Positionen | Energiekrise in Deutschland
Energiemarkt
Stand: 15.09.2022 | Herausgegeben vom Bundesvorstand DIE LIBERTÄREN
Ausgangssituation
Die Bundesrepublik Deutschland steuert auf eine seit ihrer Gründung nie dagewesene Energiekrise zu. Die fatale, Ideologie-getriebene Energiewendepolitik der letzten 20 Jahre – eingeleitet durch Rot-Grün, jedoch vollzogen in der Ära Merkel – führte hierzulande zu einem der weltweit höchsten Strompreise. Hocheffiziente, moderne und vor allem sichere Kohle- und Kernkraftwerke wurden unter staatlichem Zwang abgeschaltet und stattdessen ein völlig unzuverlässiges Versorgungsnetz aus Wind- und Solarstromanlagen durch Subventionen aufgebaut. Dabei sind die bisherigen Speichermöglichkeiten für die unbeständigen Stromausbeuten aus natürlichen Quellen bei weitem nicht ausreichend. Dies hat auch zu einseitigen Abhängigkeiten von Erdgas-Importen, hauptsächlich aus Russland, geführt. Das Resultat dieser dirigistischen Energiepolitik mit massiven Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Energieversorger sowie der Endverbraucher durch Besteuerung, Preiskontrollen, Öko-Subventionen (EEG-Umlage) und Überregulierung mündet aktuell in einen desaströsen Mangel in der Strom- und Wärmeversorgung des Industriestandortes Deutschland. Schließungen und Abwanderungen ganzer Industrien und die daraus resultierende Vernichtung von Arbeitsplätzen sind die Folge.
Aufgrund der Sanktionen der Bundesregierung im Zuge des kriegerischen Einmarschs Russlands in die Ukraine, kommt es zu einer erheblichen Minderversorgung an Erdgas. Dies wird durch den aktuellen durch die russische Regierung veranlassten Lieferstopp noch verschärft. Noch zeigt sich dieser Versorgungseinbruch „nur“ in exorbitant gestiegenen Energiepreisen. Ein direktes Durchschlagen auf diverse Industrie- und Gewerbebranchen in Form von Produktionsstopps oder gar Insolvenzen zeichnet sich bereits ab. Mit der gemäß Atomausstiegsgesetz vorgesehenen Abschaltung der drei letzten in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland zum Jahresende 2022, wird diese bereits brandgefährliche Situation nochmals verschärft. Das Ausmaß der absehbaren Katastrophe – womöglich auch ein flächendeckender Blackout – wird in ihrer Gänze von der Politik, den Medien, aber auch großen Teilen der Bevölkerung offenbar noch gar nicht wirklich realisiert. Ein flächendeckender Blackout ist dazu geeignet, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung eines Landes in kürzester Zeit zum absoluten Zusammenbruch zu bringen. Keine Verfügbarkeit von Strom, Wasser, Nahrungsmitteln und Sicherheit führen zum gesellschaftlichen Kollaps.
Ein solches Szenario ist unbedingt zu vermeiden. Aus den Verlautbarungen der Regierung kommen hierzu keinerlei ernstzunehmende Ansatzpunkte der Energie- und damit verbundenen Wirtschaftskrise entschieden entgegenzutreten – es bleibt bei ideologischen Luftschlössern. Die aus den Sprachrohren der rot-grünen Politik erschallenden „Lösungen“ sind stets ein „Mehr-vom-Selben“ – sprich nach dem Gießkannenprinzip Geld ausgeben sowie Schuldzuweisungen und herablassende Verzichtsappelle an die Bevölkerung richten („kalt duschen“, „Waschlappen“) – um die eintretenden Mangelerscheinungen zu kaschieren und totalitäre Überwachungsfantasien voranzutreiben.
Als Partei, die für Freiheit und friedliches Zusammenleben eintritt, schlagen wir folgende kurzfristigen Maßnahmen zur Abwendung einer Katastrophe vor:
- Rücknahme des Atomausstiegsgesetzes um den Kernkraftwerkbetreibern den Weiterbetrieb sowie gegebenenfalls die Wiederinbetriebnahme aller aktiven beziehungsweise betriebsfähigen Kernkraftwerken zu ermöglichen
- Rücknahme des Kohleausstiegsgesetzes zur Ermöglichung der Wiederinbetriebnahme bereits stillgelegter Kohlekraftwerke und Aussetzung der weiteren Stilllegung von Anlagen nach Ermessen der Betreiber
- Streichung sämtlicher Steuern und Abgaben auf Energieträger (Gas, Benzin, Diesel, Öl, usw.)
- Stopp der Subventionen für sogenannte „erneuerbare Energien“ und umgehende Abschaffung des EEG zur Entlastung der Stromkonsumenten
- Streichung der Steuern auf Dinge des täglichen Bedarfs (Nahrungsmittel, Kleidung, Hygieneartikel usw.) zur Entlastung der am stärksten betroffenen Menschen
- Beendigung der Sanktionen gegen Russland und andere Länder; Unternehmen dürfen frei entscheiden mit welchen ausländischen Firmen sie Handel betreiben, unabhängig von der Politik des jeweiligen Landes
- Inbetriebnahme von Nordstream 2 politisch nicht weiter verhindern
- Deregulierung der privaten Energienutzung und Wärmeerzeugung (Öfen, Kamine usw.)
Wir fordern die Rückkehr zum freien Unternehmertum und somit auch Deregulierung im Energiesektor um damit mittelfristig folgende Punkte zu gewährleisten:
- Möglichkeit der Gasförderung in Deutschland aus konventionellen und nicht konventionellen Lagern, durch z.B. Schiefergasförderung (Fracking)
- Wahlfreiheit der Energieversorger hinsichtlich ihres Ressourcenbezugs, um einen effizienten und umweltfreundlichen Einsatz von Ressourcen zu ermöglichen
- Privatwirtschaftlicher Ausbau des Energienetzes durch alle geeigneten Energieträger
- Ermöglichung eines freien Wettbewerbs in der Energieerzeugung und Verteilung
Massive staatliche, ideologiegetriebene Politik hat Deutschland in eine akute Energiekrise gestürzt. Um dieser zu begegnen, bedarf es mutiger Schritte in Richtung von mehr unternehmerischer Freiheit und Wettbewerb, Dezentralisierung, regionaler Eigenverantwortung sowie marktbasierter Technologieoffenheit. Kreatives menschliches Handeln in einer freien Gesellschaft bildet nicht nur die Grundlage von Wohlstand und Fortschritt, sondern schafft erst die Möglichkeit, um jeglichen Krisen zu begegnen und bestmöglich zu überwinden.
Dafür setzen sich DIE LIBERTÄREN ein.